Kommunalwahl NRW (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 25.09.2025, 07:46 (vor 80 Tagen) @ Ulrich

Zum Thema Hagen gibt es mittlerweile einen Artikel im Spiegel, leider hinter der Paywall.

https://www.spiegel.de/panorama/kommunalwahl-in-nrw-zuwanderung-und-armut-praegen-hohenlimburg-in-hagen-a-81b9bbf9-2188-4840-bf15-e0db3f3da3e1

Beim Tagesspiegel gibt es heute einen Artikel, der (noch?) nicht hinter der Paywall steht:

„Immer größeres Geschäftsmodell“: Ex-Chef der Arbeitsagentur beklagt bandenmäßigen Missbrauch beim Bürgergeld

"In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt."

Scheele will durch eine Gesetzesänderung erreichen, dass der missbräuchliche Zugang zu Sozialleistungen für Zuwanderer aus Südosteuropa erschwert wird.

Er spricht zudem an, dass hier organisierte Banden am Werk sind. Für mich bedeutet das, dass hier die Kommunen überfordert sind. Man genötigt eine Task Force, die die Kräfte bündelt. Mit Akteuren aus Polizei wegen der strafrechtlichen Relevanz. Zudem kann man davon ausgehen, dass das abgeschöpfte Geld nicht verteuert wird, also müssen auch die Steuerbehörden mit ins Boot, Außerdem der Zoll, vielfach dürfte auch Schwarzarbeit im Spiel sein. Und das ganze ggf. Bundesländerübergreifend. Was dann am Ende die Abschöpfung des Geldes aus illegalen Geschäften angeht, muss auch etwas passieren. Da sind uns einige andere EU-Staaten weit voraus.