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Umgang mit den Wahlergebnissen der fckafd (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 16.09.2025, 16:48 (vor 89 Tagen) @ koom

Lieber koom,

gegen welche Gesetze hat BM Dobrindt eigentlich verstoßen? Und ist das Verwaltungsgericht Berlin seit neuestem das Maß aller Dinge?

Wusstest du, dass vor ein paar Jahren politische Entscheidungsträger eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg nicht umgesetzt haben?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html

Zum Thema Lobbyismus:

Wer aus dieser Gruppe sind Lobbyisten?

A) Deutscher Anwaltverein
B) Deutsche Umwelthilfe
C) Greenpeace
D) Campact!
E) VDA

Es sind nicht immer nur die anderen, die sowas machen.


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