Kommunalwahl NRW (Politik)

istar, Dienstag, 16.09.2025, 17:33 (vor 89 Tagen) @ MarcBVB

Es liegt am BVerfG. Und an der Menschenwürde.

Ich weiß was Du meinst. Schwierig. Aber wie ich schon schrieb, da muss man wohl die Ausführungsverordnungen schärfen. Denn das entspricht auch noch nicht einmal dem Geist des EU-Rechtes, das zur Arbeitssuche in anderen EU-Ländern geschaffen wurde.

Da kannst du schärfen, wie du willst. Keine Sozialleistungen für diese Personen wird regelmäßig in Karlsruhe scheitern.

Wer hier arbeitnehmerfreizügig einreist,hat erstmal keinen Anspruch auf Sozialleistungen,wenn die Bedingungen dafür,Bürgergeld zu beziehen mit der Ausübung eines Minijobs oder durch den kurzzeitigen Betrieb z.B. einer Trinkhalle (die nichtmal Gewinn machen muss)erfüllt sind,dann kann man das nicht durch Gesetzgebung ändern,indem man etwa die Fristen verlängert, weil das BVerfG sonst mosert?
Okay, dann muss man sich über den steigenden Zuspruch für eine weniger verfassungskonforme Partei auch nicht mehr wundern.

Und am Datenschutz, um Missbrauch zu verringern, könnte man sicher auch was machen.