Kommunalwahl NRW (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 16.09.2025, 16:26 (vor 89 Tagen) @ Ulrich

Was hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU damit zu tun? Es besteht lauf EU-Recht kein Anrecht auf soziale Leistungen. In den ersten Monaten erst Recht nicht. Dann muss man ein Aufenthaltsrecht haben. Dazu muss man entsprechende Mittel vorweisen. Erst danach hat man irgendwie theoretisch ein Anrecht auf Sozialleistungen. Dazu muss man aber ein Aufenthaltsrecht haben, also entweder vorher gearbeitet haben oder anderweitige Mittel vorweisen, wie ein Geschäft. dass Geld verdient. In Spanien brauchst Du da bei den Behörden erst gar nicht antanzen.
Wenn Deutschland da Lücken hat für Mißbrauch liegt das am deutschen Sozialrecht und deren Umsetzung und nicht an der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Das Problem ist die Kombination aus EU-Recht und nationalem Recht. Es reicht ein Minijob, der dann in der Praxis vielfach nicht einmal wirklich existiert. Die Leute werden aus Rumänien, Bulgarien oder ähnlichen Staaten nach Deutschland gekarrt. Hier bekommen sie einen Mietvertrag in einer Bruchbude und eine Bescheinigung über ein Arbeitsverhältnis, ein paar Stunden pro Woche. Damit beantragen und bekommen sie Sozialleistungen für sich und ihre Familie. Das Ganze wird gesteuert von kriminellen Organisationen, die das Geld weitgehend abkassieren. Teilweise leben die Menschen faktisch nicht einmal in Deutschland, bei Kontrollen in Duisburg hat man nur einen Bruchteil der gemeldeten Menschen angetroffen. Problem ist, dass unterschiedliche Stellen auf kommunaler, Landes- bzw. Bundesebene zuständig sind, das macht die Kontrolle schwierig.

Sorry, es gibt hier keine Kombination. Das nationale Recht setzt das EU-Recht um. Die EU fordert nicht von Deutschland, Menschen mit Minijobs einen vollwertigen Aufenthaltsstatus zu geben, der zum Erwerb von Sozialleistungen berechtigen würden. Das reicht nie und nimmer aus. In Spanien würde Dich da die Policia Nacional, die die Titel erteilt, auslachen. Ich habe den Terz gerade wieder hinter mir. Das muss man dann in deutschem Recht korrigieren.