Umgang mit den Wahlergebnissen der fckafd (Politik)

koom, Dienstag, 16.09.2025, 17:17 (vor 89 Tagen) @ MarcBVB

gegen welche Gesetze hat BM Dobrindt eigentlich verstoßen? Und ist das Verwaltungsgericht Berlin seit neuestem das Maß aller Dinge?

Sicher, das ist dein Fachgebiet, nicht meines. Aber gegen bestehende Gerichtsurteile zu handeln als Regierung ist zumindest alles andere als eine vertrauensfördernde Maßnahme. Oder gegen EU-Gesetze handeln. Und das alles für eine Symbolpolitik, wo unterm Strich viel Geld rausgejagt wird für wenig Effekt.

Als Bürger muss ich mich auch an Gesetze und Urteile halten. Ist dann schon unpraktisch, wenn das von oben nicht vorgelebt wird. Siehe ja auch Spahn.

Zum Thema Lobbyismus:
Wer aus dieser Gruppe sind Lobbyisten?

Ach je. Es gibt gesunden Lobbyismus. Und Schädlichen. Wenn die Energiepolitik u.a. sich rückentwickelt, dann ist es recht eindeutig ein schädlicher Lobbyismus. Und das man jetzt neuerdings die Lobbyisten selbst einfach auf die Ämter packt, ist mal ganz was Neues und sprengt alle Grenzen (im Negativen).

Abgesehen davon: Müssen wir abschweifen? Thema dieses Strangs war AFD und das die sich doch selbst entzaubern. Die potentiellen Beispiele der CDU/CSU zeigen doch nur auf, dass man trotz aller Sicherheitsleinen und Netze trotzdem "einfach machen kann", wenn es genügeng Rückhalt bei allen entsprechenden Organen hat. Das war der Punkt, da empfinde ich das von dir jetzt als unnötiges Abschweifen. Vielleicht kann man es dabei dann auch belassen?