Umgang mit den Wahlergebnissen der fckafd (Politik)

markus, Dienstag, 16.09.2025, 14:10 (vor 89 Tagen) @ Fonzie

Finde den Vergleich aber auch nicht passend, weil es z.B. beim Tempolimit eigentlich fast nur Sachargumente dafür gibt UND die Mehrheit der Leute dafür ist. Bei einer Vermögens- und Erbschaftssteuer gehen eigentlich auch fast alle Modellrechnungen davon aus, dass sie zusätzliches Geld einbringen würde.

Pauschal in die Grundrechte (hier Freiheitsrechte) einzugreifen, ist rechtlich immer problematisch. So etwas muss sauber abgewogen werden und spätestens wenn der Begriff Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fällt, wissen die meisten Bürger doch überhaupt nicht, was sich dahinter verbirgt und wie man das bewertet. Und diese Abwägung gibt es ja auch. Dort wo es wirklich erforderlich und angemessen ist, gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Bei der Vermögenssteuer gibt es zahlreiche Gegenargumente, die das ifo Institut zusammengefasst hat.

https://www.ifo.de/DocDL/sd-2016-06-hey-etal-vermoegensteuer-2016-03-24.pdf

Am Ende profitieren alle: Die Reichen werden zwar noch abartig reicher, aber die Menschen behalten ihre Jobs. Zudem ist man auf Wirtschaftswachstum angewiesen, um Systeme wie die umlagefinanzierte Rente am Laufen zu halten.

Aktuell haben eben genug Menschen nicht mehr das Gefühl, dass alle profitieren. Und auch in der Vergangenheit haben extrem ungleich verteilte Vermögen in der Regel irgendwann zu einem großen Knall geführt. Meiner Meinung nach ist das der realistischste Hebel, wo eine Regierung ansetzen könnte. Eine verschärfte Migrationspolitik wirkt ja aktuell schon nicht und ich glaube auch nicht, dass Verschärfungen beim Bürgergeld irgendeinen messbaren Umschwung bei den Ergebnissen für die AfD bringen würden.

Die Gefühlslage ist übrigens das alles entscheidende Problem.