Bürgergeld (Politik)

markus, Mittwoch, 06.12.2023, 20:06 (vor 739 Tagen) @ Ulrich

Ja, so würde ich das auch sehen. Beim Bürgergeld wird es keinen Spielraum nach unten geben und muss entsprechend angehoben werden, um das Existenzminimum halten zu können. Dieser Hass auf Menschen, die am unteren Ende der Nahrungskette stehen und dieses fröhliche nach unten treten, damit es einem selbst besser geht, kann ich nicht verstehen.

3/4 des Budgets Arbeit und Soziales sind Rentenzuschüsse. Dafür sind rund 127 Milliarden Euro vorgesehen. 2018 waren es noch rund 100 Milliarden Euro.

Dagegen sind die Leistungen aus dem SGB II und III im gleichen Zeitraum lediglich von 37 auf 43,6 Milliarden Euro angestiegen. Trotz Flüchtlingskrise.

Kann man sich hier alles anschauen:

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Ich sehe das Problem daher auch bei den Zuschüssen. Zwar gibt es Argumente dafür, dass Sonderregelungen wie die Mütterrente versicherungsfremde Leistungen sind. Wenn man sich aber dazu entscheidet, diese Leistung mit aufzunehmen, sollte sie auch von den Versicherten finanziert werden. Entweder müssen die Leistungen runter, oder aber die Beiträge rauf. Einfach neue Schulden aufnehmen und es von zukünftigen Steuerzahlern zahlen lassen, finde ich nicht okay.

Jeweils über 100 Milliarden Euro gehen dem Staat pro Jahr durch Steuerhinterziehung und Tarifflucht verloren. Mit diesem Geld wäre das alles kein Problem und man könnte ohne Probleme nebenbei das geplante Generationenkapital aufbauen.