Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

bastlke, Kempten, Dienstag, 21.11.2023, 10:26 (vor 754 Tagen) @ Weeman

Vielleich fallen Dir ja selber ein paar Subventionen ein die gestrichen werden könnten. Ob es sinnig ist E-Autos zu fördern oder eine Tanksubvention in Corona Zeiten durchzuführen?

Autosubvention hilft der Wirtschaft. Tanksubvention war kompletter Käse.

Ist die Subventionierung von günstigerem Strom für die Industrie sinnig?

Sie ist zwingend notwendig.

Das alles kostet viel Geld, dass an anderer Stelle fehlt. Die meisten Unternehmer die ich kenne klagen derzeit über fehlende Fachkräfte.

Fachkräfte ist ein Thema das mit den oberen Sachen nicht zusammenhängt. Das Problem bekommt man ausschließlich durch ne ordentliche Migrationspolitik, Automatisierung oder Abbau von "unsinnigen" Arbeitsplätzen bekämpft.

Viele Mütter würden bei uns gerne mehr arbeiten, können Sie aber nicht, da sie keinen Kiga Platz bekommen usw....

Ja auch da fehlen die Leute. Dieses Jahr haben 3,9 Mio. erwerbsfähige Personen Bürgergeld bezogen. Hinzu kommen noch die Frührentner. Die könnte man auch noch versuchen zu aktivieren.
Das ist aber alles nichts, dass man durch große Einsparungen schaffen kann. Außer vielleicht bei den Bürgergeldbeziehern. Wobei es da auch Grenzen gibt.

Ich möchte mich gar nicht darauf einlassen, welche Subvention sinnvoll ist oder nicht. Das ist meist subjektiv, und daher nicht wirklich aufschlussreich.

Eins möchte ich aber noch loswerden: Die Vorsitzende des Sachverständigenrats hat im März 2023 schon darauf hingewiesen das man durch "unsinnige Subventionen" pro Jahr ca. 30 Milliarden einsparen könnte. Darüber hinaus wären Einsparungen im sozialen Bereich im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich möglich.

Was ich damit sagen möchte ist das wir jede Menge Einsparpotenzial haben, welches aber nicht genutzt wird, sondern einfach weiter Geld verbrannt wird.