Hält die Regierung? (Politik)

markus, Donnerstag, 23.11.2023, 22:42 (vor 752 Tagen) @ micha87

Nennen wir es Bürgergeld, es ändert am System wenig wo der einzige Vorteil ist, dass wir nicht Millionen Menschen auf den Straßen haben wie in den Staaten. Wir sollten aber auch darauf achten nicht noch mehr Anreize zu schaffen. Es sind 12% mehr "Lohn" zum 1.1.24 für das bloße Nichtstun.

Bei Leuten mit Mindestlohn sind es +6,8% zum 1.1.2024. Klar gab es auch im Jahr davor eine deutliche Anpassung des Mindestlohns, aber in diesem Jahr ist die Steigerung des Bürgergelds wenig zielführend. Ich glaube dieses Geld lässt sich besser investieren.

Nochmal: Es ist eine reine Anpassung an die höheren Preise. Auf Basis des Existenzminimums geht es gar nicht anders, als das 1:1 weiterzugeben, da dieses Mindestniveau gehalten werden muss. Ansonsten wäre man ja unter dem Existenzminimum und das macht das BVerfG nicht mit.

Wenn mir Unternehmer mitteilen es fangen Leute auf 450€-Basis an und der Rest wird Schwarz hinzu verdient. Das lohnt sich mehr als 40h da bleibt man sprachlos zurück und zugleich ist der Arbeitgeber überhaupt darauf angewiesen Personen zu finden für Tätigkeiten die nicht viele Qualifikationen voraussetzen. In dem Fall eben im Segment Reifenhandel.

Die Grenze liegt bei 520 Euro. Zudem müsste man die Ausgaben massiv erhöhen, denn das Problem ließe sich nur mit deutlich höheren Freibeträgen lösen. So wie ich dich verstehe, willst du es aber billiger und nicht etwa teurer machen. Es geht aber nur mit der teureren Variante.

Für das Lohnniveau kann die Politik nichts. Es gibt die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Da ist der Staat raus.