Wäre der Staat ein Unternehmen.. (Politik)

Jurist, Sonntag, 03.12.2023, 12:57 (vor 742 Tagen) @ markus

Wenn der Staat sich als Unternehmen und nicht als Interessenvertretung verschiedener Individualanliegen verstehen würde, hätten wir einige Prozesse geordneter und könnten uns viele Debatten sparen.

Was meine ich damit?

Ein Unternehmen würde eine Kosten-/Nutzenanalyse aufstellen und zunächst die Frage klären:

Womit verdiene ich Geld?

Die Antwort ist sehr leicht: mit Steuerzahlern.

Welches sind die größten Steuerzahler?

Hier vereinfache ich, um Schattendiskussionen zu vermeiden: direkte Steuern auf Einkommmen, Lohn Körperschaftsgewinne. In einem komplexeren Diskurs würde ich an der Stelle aufzeigen, weshalb indirekte Steuern ohnehin nur Folge der Leistung oder des Vermögens sind und Vermögen Folge der Leistung ist.

Wie kann ich meine Steuereinnahmen erhöhen?

1) Erhöhen der Steuern,
2) Erhöhen der Einkommen

Ersteres ist kurzfristig effektiver, belasst aber langfristig meine Einnahmen. Warum? Höhere Besteuerung führt zu Vermeidung (Abwanderung ins Ausland, Verlust von Arbeitsplätzen, sinkenden Löhnen).

Als gesundes Unternehmen nehme wähle ich also Variante 2).

Wie erreiche ich Ziel 2)?

Ich wende Best Practice an. Was funktioniert in meinen Peer Groups? Warum sind die Einkommen in Irland, den Niederlanden, Norwegen, Singapur, Hong Kong und den USA so viel höher? Was ist davon übertragbar?

Was mache ich als Unternehmen in der Zwischenzeit, bis ich die höheren Einnahmen habe, um meinen Wunschzettel abzuarbeiten?

Ich betrachte die Ausgaben danach, ob sie a) meinem Ziel dienen: Einnahmenerhöhung und ob sie b) zwingend sind.

Wenn ich diese Analyse aufgestellt habe, priorisiere und kategorisiere ich meine Ausgaben und erschaffe mir eine tragfähige wirtschaftliche Zukunft

Warum macht der Staat das dann nicht?

Weil es den Staat, der zielgerichtet arbeitet, nicht gibt. Wir haben Interessensvertretungen. Und die führt dazu, dass die Singularinteressen über die Gemeininteressen gestellt werden. Die größte Wählergruppe? Die Rentner. Die höchsten Ausgaben des Bundeshaushalt - seit Jahrzehnten und unter jeder Koalition? Der Sozialhaushalt und in diesem: Finanzierung des Rentensystems (wohlgemerkt neben den Einnahmen aus der Rentenversicherung, die fließen nicht in den Bundeshaushalt).

Weitere Interessensgruppen, die der Einnahmenerhöhung nicht dienen: Transferleistungsbezieher, Verwaltung und subventionierte Spezialgruppen.

Wozu muss das unweigerlich führen?

Es gibt einen Wettkampf zwischen den Interessensgruppen, wer die Mehrheit im Land stellt. Dann wird verteilt. Der Anteil am weltweiten Kuchen wird zugleich kleiner. Warum? Die, die Einnahmen generieren, sind eine schlecht geschützte, aber dummerweise mobile Minorität. Unternehmen, Leistungsträger wandern immer mehr ins Ausland ab. So wie in den letzten 10 Jahren bereits. Und was ist die Folge? Sinkender Wohlstand.

Und die Reaktion des Staates?

Mehr Schulden, mehr Umverteilung. Das wirkt wie ein Turbolader auf die Probleme gesetzt. Entweder man kriegt jetzt den Turnarround hin oder Deutschland rutscht immer weiter ab. Gut für die Leistungsträger, die nicht gehen- aus welchen Gründen auch immer: auch in darbenden Gesellschaften kann es der Elite gut gehen, siehe Großbritannien. Doof ist es für die Leute, die nicht zu der Elite gehören. Schade, dass das die Meisten von uns sind, die dann noch nicht tot sind.