Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

markus, Dienstag, 21.11.2023, 15:01 (vor 754 Tagen) @ Timo_89

Dann schau doch bitte mal ganz genau rein und sag mir, wo konkret gespart werden soll.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Wer hat denn überhaupt schon mal in den Bundeshaushalt reingeschaut? Vermutlich die wenigsten, die hier schreiben. Kann man das dann beurteilen?

Ich habe zumindest reingeschaut, kann aber auch nicht wirklich beurteilen, ob das an bestimmten Stellen zu wenig, zu viel oder genau passend ist.

Es würde reichen, wenn du mit offenem Blick durch dieses Land gehen würdest. Die Infrastruktur in nahezu jedem Bereich in diesem Land darbt vor sich hin (Schulen, Unis, Krankenhäuser, Schiene, usw) und wichtige Investitionen wurden zu lange aufgeschoben, während eher konsumtive Sozialausgaben wie die Erhöhung des Bürgergeldes (25% immerhin!), Erhöhung der ohnehin schon massiv subventionierten Renten, Erhöhung der Ausgaben für Flucht und Migration (beinahe 100 Mrd Euro 2022/23), usw. erhöht wurden. Nicht umsonst beträgt der Anteil des Bundesamt für Soziales und Arbeit mit 172 Mrd. beinahe 40% des Gesamthaushaltes.

Man sollte allerdings nicht die Inflation vergessen. Kein Bürgergeldempfänger wird dadurch reicher. Das ist eine reine Inflationsanpassung, um das Existenzminimum halten zu können. Eine Rentenkürzung ist ebenfalls nicht machbar. Zum einen ist das Rentenniveau auf niedrigem Niveau (es müsste eher mehr als weniger sein). Zum anderen würdest du dadurch noch mehr Menschen an AfD verlieren. Bei Flucht und Migration lässt sich ebenfalls kaum etwas einsparen, denn solange Kriege und Klima Fluchtbewegungen verursachen, solange werden sich Menschen auf dem Weg in eine bessere Zukunft machen.

Letztendlich haben diese Punkte auch eine deutlich höhere Priorität als die Infrastruktur. Denn da geht es um drohende Armut und ums nackte Überleben.