Was mir immer noch niemand erklärt hat (Politik)

markus, Donnerstag, 23.11.2023, 12:46 (vor 753 Tagen) @ simie

Zu fürchten ist jedoch, dass bis dahin ein ziemlicher Stillstand eintritt und auch vernünftige Projekte, wie beispielsweise das Deutschlandticket, eingestampft werden.

Wobei wir hier wieder bei der Frage wären, was vernünftig und was unvernünftig ist. Die, die davon profitieren, nehmen das natürlich gerne mit und halten das für vernünftig. Frag Leute, für die das mangels Angebot gar nicht in Betracht kommen, dann findest du die Stimmen, die das unvernünftig finden. Und so funktioniert das Spiel doch bei allen Wahlgeschenken und sonstigen Subventionen. Wirklich jedem einzelnen wird man es nicht gerecht machen können.

Und was die Änderung des GG betrifft: Dafür wird eine 3/4 Mehrheit benötigt. Ich glaube nicht, dass die nächste Opposition zustimmen wird, wo die CDU der Ampel gerade gehörig das Leben möglichst schwer macht. Da wird die SPD wohl kaum ihren Popo hinhalten. Zumal die CDU ein großer Befürworter der Schuldenbremse ist. Ist das dann noch glaubwürdig, wenn die das ganze abschaffen wollen?