Was mir immer noch niemand erklärt hat (Politik)

PePopp, Donnerstag, 23.11.2023, 12:21 (vor 752 Tagen) @ Eastwood

Das ist aber gerade der Hintergrund der Schuldenbremse. Schulden sollen nur in einem vernünftigen Umfang zulässig sein. Und nicht unkontrolliert und ungebremst.

Und diesen vernünftigen Umfang sollten die jeweils, demokratisch legitimierten, Verantwortlichen ausloten.

Ist nur extrem blöd, wenn man dann eine Koalition hat, die sich jede Menge Wünsche (du kannst es teilweise auch Wahlgeschenke nennen) in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, aber praktisch keine Maßnahmen zur Gegenfinanzierung.

Die Schuldenbremse verbietet keine höheren Ausgaben, sie müssen nur gegenfinanziert sein.