Wäre der Staat ein Unternehmen.. (Politik)

markus, Montag, 04.12.2023, 21:58 (vor 740 Tagen) @ Taifun

Sondervermögen sind Schulden. Also will man die sehr wohl machen, aber anders nennen.

Alles nur blöde Politik.

In begründeten Notfällen lässt das Grundgesetz das auch zu. Grüne und SPD wollen dagegen die Schuldenbremse an sich lockern. Und das ist gefährlich. Vor allem, weil sie gar nicht darlegen, wo denn jetzt genau und in welcher Höhe die Investitionen fehlen. Denn in Infrastruktur werden bereits Rekordsummen investiert. Mehr geht natürlich immer. Aber ein bißchen auf das Geld schauen und mit dem auskommen, was der Steuerzahler zur Verfügung stellt, das muss man dann schon noch, wenn man solide und nachhaltig arbeiten möchte.

Zudem hat Lindner recht, wenn er sagt, dass das Wachstum nicht vom Bund kommt, sondern von der Privatwirtschaft. Nur weil der Staat besonders viel Geld in Straßen und Brücken steckt, wachsen dadurch nicht die Unternehmen. Start-up-Unternehmen benötigen ganz andere Unterstützungen.

Wenn es Grüne und SPD wirklich um Wachstum gehen würde, dann müssten sie vieler ihrer Grundprinzipien über Bord werfen. Ich finde, man sollte dieses Feld der FDP überlassen (die kennen sich damit besser aus). Und sich auf die eigenen Kernkompetenzen (Soziales und Umweltschutz) konzentrieren. Ich nehme Lindner auch nicht ernst, wenn er plötzlich einen auf Umweltschützer machen würde oder sich plötzlich als Sozialonkel aufspielt. Umgekehrt verbrennen sich aber auch Grüne und SPD die Finger, wenn die jetzt plötzlich erklären wollen, wie Finanzen und Wirtschaftswachstum funktionieren.