Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Timo_89, Dienstag, 21.11.2023, 12:21 (vor 754 Tagen) @ Sascha

Und deshalb gibt es immer wieder Diskussionen über ausgezahlte Boni bei Unternehmen, in denen der Staat helfen musste?

Persönlich bin ich überhaupt kein Freund davon, dass der Staat mit Steuergeld, z.B. Banken unterstützt. Ich finde das sogar höchst verwerflich und pervers. Du kannst dir dazu auch mal meine Beiträge zum Thema Cum-Ex durchlesen, meiner Meinung nach hätte z.B. die Warburg Bank nicht auf diese Weise davon kommen dürfen. Aber auch hier spielt ja der Staat eine Rolle, denn er macht sich ja zum Erfüllungsgehilfen und will kurzfristige Probleme lieber mit Geld zuschütten, als langfristig echte Reformen durchzuführen.

Grundsätzlich ist es doch auch albern so zu tun, als könnte man ein Land wie ein Unternehmen führen. Es gibt ganz andere Anforderungen und Grundvoraussetzungen.

Grundsätzlich sprechen wir natürlich beim Staat, wenn es ein Unternehmen wäre, von einem gigantischen Unternehmen. Das schlichtweg auch in der Privatwirtschaft erhebliche Probleme hätte aufgrund seiner Komplexität und Größe. Dennoch kann man den Staat auch nicht von gewissen Grundsätzen freisprechen und das ist nunmal auch der Umgang mit Geld. Dies ist hier massiv schief gelaufen und mich stört an der aktuellen Diskussion auch, dass er nur darum geht "Wo kriegen wir die nächsten Milliarden beschafft" anstatt auch mal auf der Ausgabenseite kritisch zu prüfen.

Der Finanzminister sagt: Deutschland hat kein Einnahme - sondern ein Ausgabenproblem. Und mit Verlaub, das überrascht mich bei einer Rot-Grün dominierten Regierung nicht.