Hält die Regierung? (Politik)

bigfoot49, Leipzig, Freitag, 24.11.2023, 22:52 (vor 750 Tagen) @ micha87

Investitionen in die Infrastruktur will ja, glaub ich zumindest, mittlerweile jeder Bürger und jede Partei.

Abbau von Sozialleistungen findet man sicherlich woanders wieder als bei zwei der drei jetzigen Regierungsparteien.
Wobei das vielgescholtene Bürgergeld mit der Erhöhung jetzt gerade mal 5 Mrd ausmacht. Das ist im Etat des Ministeriums von Hubertus Heil einfach nur ein Bruchteil, und zumindest ist der Anstieg (meinem Verständnis nach) von der GroKo so im Gesetz festgelegt worden. Also bizarrerweise auch von der Partei, aus der gerade die größten dagegen-Rufe kommen (und ich bin mir bewusst, dass Koalitionen auch Kompromisslösungen bedeuten).
Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Ich gehe aber mit dir mit, dass es einigen Bürgergeldempfängern zu leicht gemacht wird bzw. dieses sogar in der Vergangenheit schon so passiert ist. Unter der CDU geführten Regierung. Hatte
Meine Befürchtung ist, dass Du diese Leute da aber nicht mehr so einfach rausbekommst. Markus hatte die Tage ja auch schon mal aus Personalverantwortungssicht über entsprechende Personen geschrieben.

Beim Thema Migration gehe ich mit. Da muss sich was tun, nur die Grenzen komplett dicht zu machen wäre in einem freien Europa der falsche Weg.
Teilweise hat die Regierung ja auch reagiert bzw. ist noch in Verhandlungen (EU).
Nur: die CDU war 16 Jahre in der Position zu machen, zu gestalten und zu agieren. Auch beim Thema Arbeitsaufnahme. Passiert ist da auch nicht viel, oder? Warum sollte es da jetzt soviel anders laufen...