Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Fisheye, Dienstag, 21.11.2023, 14:42 (vor 754 Tagen) @ Timo_89

Dazu *verursacht* der Staat einige Härten für die Bürger selbst, um sie danach mit Geschenken wie der Klimageld Idee oder Industriestrompreis wieder einzufangen. Klasse Politik.

Nennt sich politische Steuerung, ist eine der zentralen Kernaufgaben einer Regierung. Angela Merkel und die Große Koalation hat Jahrelang nach dem Muster "Nach mir die Sinnflutt" Politik gemacht. Das geht nunmal irgendwann nicht mehr. So zu tun als gäbe es den Klimawandel und die daraus folgenden Konsequenzen nicht ist ein Politikstil den die Union unter Fritze wieder zurück will. Realitätsverweigerung um jeden Preis.