Wäre der Staat ein Unternehmen.. (Politik)

markus, Montag, 04.12.2023, 17:41 (vor 741 Tagen) @ Weeman

Und die Reaktion des Staates?

Mehr Schulden, mehr Umverteilung.

Das halte ich als Fazit dann doch ein bisschen für zu kurz gegriffen.
Ich denke die aktuellen Jahre sind mit Sicherheit die herausforderndsten, die es seit meiner Geburt gibt.
Und die Forderung der Lockerung der Schuldenbremse jetzt als "Mehr Schulden (für) mehr Umverteilung" abzutun halte ich für sehr framend um mal im modernen Sprech zu bleiben.
Es geht hier ja nicht darum die Schulden zu erhöhen sondern mit diesen neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln um dann wie von dir gefordert wieder mehr Steuern zu generieren.
Selbstverständlich gilt auch hier wieder, dass alles nur so gut ist wie die Ausführung. Und da muss mit Sicherheit viel auf den Prüfstand. Und am besten auch direkt ein Modell wie wir mit Wirtschaftswachstum die Schulden senken können.
Aber aktuell ist die Schuldenbremse aus wirtschaftlicher Sicht objektiv tödlich für den Standort Deutschland. Da können sich FDP Wähler noch zig mal bloßstellen mit fehlendem Wissen.
Die mittlerweile aufgelaufenen Themen in vielen Bereichen bekommst du akut nicht ohne bekämpft. Schon gar nicht behoben. Und die Schnitte die eventuell was bringen würden, dürften zu tief sein.

Das fehlende Finanzwissen liegt allerdings eher bei dir. An der Stelle bin ich ganz froh, dass zumindest die FDP noch ein wenig Sachverstand besitzt, denn du machst (wie viele andere) gerade einen großen Fehler und vergisst die Inflation, die die EZB mit Zinserhöhungen bekämpft. Das Bremsen der Nachfrage ist ausdrücklich gewollt und Folge der Geldpolitik der EZB. Dem entgegenzuwirken ist kontraproduktiv.

Hier wird es ganz gut erklärt.

„Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse.“ Sie müsse weiter beachtet werden. „Wir können nicht mit neuen kreditfinanzierten Programmen die Geldentwertung noch anheizen.“ Damit würde nichts gewonnen, sondern im Gegenteil die Stabilität der öffentlichen Finanzen wegen hoher Zinsen aufs Spiel gesetzt. „Die Europäische Zentralbank kämpft gegen die Inflation durch steigende Zinsen. Es wäre falsch, wenn der Staat nun die Bemühungen der Europäischen Zentralbank konterkariert. Wir müssen die Europäische Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation unterstützen, statt sie zu behindern.

https://www.fdp.de/schuldenbremse-ist-eine-inflationsbremse

Auch hier gibt es eine gute Erläuterung dazu.

https://twitter.com/BMF_Bund/status/1716728728665952675