Was mir immer noch niemand erklärt hat (Politik)

markus, Mittwoch, 22.11.2023, 22:02 (vor 753 Tagen) @ Eisen

Ich mache auch nicht die Robenträger dafür verantwortlich, die machen nur ihren Job (mal so und mal so). Die haben diesen völlig bekloppten Artikel ja nichts uns GG geschrieben. Die Regierung hat sich 2009 selbst kastriert. So doof muss man erst einmal sein.

Die Schuldenbremse ist absolut vernünftig und eine Art Selbstschutz. Wenn es sie nicht gäbe, könnte das dazu verleiten, dass sich die Parteien gegenseitig mit Wahlgeschenken überbieten, um beim Wähler alle vier Jahre Punkten zu können. Außerdem gibt es zusätzlich noch EU-Vorgaben. Im Maastricht-Vertrag ist vereinbart worden, dass die Verschuldung nur maximal 60% des BIP betragen soll. Da liegen wir drüber. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154800/umfrage/deutsche-schuldenquote-seit-2003/