Was mir immer noch niemand erklärt hat (Politik)

klsch, Ort, Mittwoch, 22.11.2023, 21:38 (vor 752 Tagen) @ Eisen

Was hat sich eigentlich die bekloppte SPD 2009 vor der Bundestagswahl unter Struck und Steinbrück dabei gedacht, diesen Irrsinn zu unterstützen?

Man kann sich nicht in eine gute Zukunft sparen und man nimmt auch politische Gestaltungsfreiheit aus dem System. Für mich hat der Wähler zu entscheiden, ob er eine Regierung will, die Schulden macht oder nicht und wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und nicht irgendwelche Robenträger in Karlsruhe.

Mit dem letzten Satz stellst du gerade die deutsche politische Grundordnung in Frage?

Ein berühmter Prof. aus Karlsruhe hat mal gesagt das BverfGe ist die Reparaturwerkstatt der Legislative und der letzte Hütter des Grundgesetzes.

Und übrigens es ist sehr gut möglich die Ausgabenseite zu prüfen und anzupassen und somit trotzdem zu Investieren.
Was nicht geht ist ein "weiter so". Es ist genug Geld da es wird nur falsch ausgegeben.