Trittin hätte es auch gemacht (Politik)

Timo_89, Donnerstag, 23.11.2023, 00:02 (vor 752 Tagen) @ CrimsonGhost

Mein Gott, so eine stumpfe und falsche Aussage ist ja wirklich nur sehr schwer zu ertragen.

Wenn sich selbst ein Jürgen Trittin im Bundestag hinstellt und sagt, er selbst hätte an Stelle der CDU ebenfalls geklagt, dann kann es mit der Boshaftigkeit der CDU ja nicht allzu weit her sein.

Im Gegenteil, die CDU hat mit dieser Klage gute Oppositionsarbeit gemacht.

Das Verfassungsgericht muss Regierungen "einfangen", wenn sie ihre Kompetenz in rechtlicher Hinsicht überschreiten, und das hat die Ampel nunmal ziemlich offensichtlich.

Die CDU und die FDP sind noch am ehesten Rechtsstaatsparteien und es ist gut, dass sie es sind.