Bürgergeld (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 06.12.2023, 19:26 (vor 739 Tagen) @ PePopp

Union und FDP fordern aktuell, beim Bürgergeld massiv zu sparen. So einfach, wie von einigen dargestellt ist das aber nicht. Das Bürgergeld soll das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum schützen. Zum Thema gab es vorgestern im Heute Journal des ZDF ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Joachim Wieland, das sehr interessant ist.

Bürgergeld-Plus: "Politik hat wenig Einfluss"

Auch der Spiegel berichtet heute zu dem Thema.

FDP-Wunsch - Bundesagentur für Arbeit erteilt weiterer Bürgergeld-Änderung zum Januar eine Absage

Viel Luft nach unten dürfe es nicht geben.

"Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2014 deutlich gemacht, dass sich die derzeitige Berechnungsmethode am unteren Ende des noch Zulässigen bewege, um das Existenzminimum zu sichern."

Zudem scheint es mir ausgesprochen unsozial zu sein, so nach unten zu treten.

Rein rechtlich problemlos kürzen könnte man hingegen bei den Bundeszuschüssen der Rentenkasse. Kurzfristig gibt es eine gut gefüllte Kasse, die eigentlich Schwankungen bei den Einnahmen der Rentenkasse abfedern sollte. Spätestens mittelfristig muss man aber entweder die Rentenbeiträge erhöhen oder Leistungen kürzen. Sei es bei den Renten allgemein, sei es z.B. bei der Mutterrente, etc.

Eine weitere Möglichkeit wäre z.B. das Zurückfahren von klimaschädlichen Subventionen wie etwa die niedrigere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff im Vergleich zu Benzinkraftstoffen.

Aber bei jeder möglichen Maßnahme gibt es Betroffene, schmerzfrei wird das nicht ablaufen.