Hält die Regierung? (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Donnerstag, 23.11.2023, 21:44 (vor 752 Tagen) @ markus

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

90% der Anrufer bei N-TV wollen Neuwahlen.
Gut, dort fällt jede Abstimmung, die gegen die Regierung ist, so aus..;).

Also ich sage es mal so frei, ich habe beide meiner Stimmen für diese Regierung gegeben. Ich hatte große Hoffnungen, in einen echten Wandel, den ich nach 16 Jahren Merkel im Bund für dringend notwendig gehalten habe und den ich bei/mit den damaligen Unionsspitzen, und der Partei selbst, nicht gesehen habe. Zwar hatte ich damals schon größte Sorge bzgl. des Personals, welches die potenziell kommende Regierung (die ich im Kopf hatte und die dann Realität wurde) an die Spitze des Apparats schicken würde, dennoch empfand ich es als die bessere Lösung. "Deutschlandtempo", ein Fokus auf die ökologische Transformation, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, eine soziale Grundierung, die Vermögens- und Chancengleichheit verbessert und "alle mitnimmt".
Sicherlich, man hat erst zwei Jahre hinter sich gebracht, aber die wären für mich als Wähler ausreichend zur Beurteilung. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Diese Regierung ist im Kern reaktionärer als Fritze Merz, lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nachhechelnd mit blankem, egozentrischen Aktionismus auffallend und mit augenscheinlich fehlendem, intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, um dieser komplexen geopolitischen Lage, als auch der Regierungsverantwortung als solche, gewachsen zu sein. Die groben handwerklichen Fehler sprechen für sich. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es auch nicht, aber das wäre vermutlich wirklich auch too much, bei den gegenwärtigen innerdeutschen Problemen.

Und was genau würde bei Neuwahlen besser werden, außer das die CDU wider an den Fleischtöpfen ist.

Das wäre die bessere Wahl, wenngleich auch keine Optimallösung. Meiner Ansicht nach würde es auch den regierenden Personen zugutekommen, endlich erlöst zu werden von ihrer offenkundig zu schweren Last.

Also, noch mal langsam und rückblickend, damit ich das auch verstehe: Es gab 16 Jahre CDU Regierung. Die hat laut vielen Leuten nichts gemacht und alle Themen nur ausgesessen. Es musste eine neue Regierung her und weil die es nicht innerhalb von nur zwei Jahren geschafft hat, sämtliche Probleme zu lösen, die die CDU in 16 Jahren verursacht hat, soll jetzt wieder die CDU regieren? Tut mir leid, da komm ich irgendwie nicht mit (übrigens würde sich die AfD mal eben verdoppeln).

Ich bin auch der Meinung, dass man vieles der Union anlasten muss, aus der Vergangenheit. Aber diese "den Müll der anderen aufräumen"-Argumentation finde ich immer relativ komplex, man könnte als Gegenbeispiel auch NRW nehmen, was jahrzehntelang SPD-regiert war. Nein, diese Regierung arbeitet einfach völlig kontraproduktiv in Kontext vieler Gegebenheiten, verschärft mit ihren Maßnahmen und ihrer handwerklichen Unbeholfenheit die soziale Schere, ist kommunikativ (einem nicht zu unterschätzendem Faktor) desaströs unterwegs und erweckt den Anschein, wenn man einigen von den handelnden Führungskräften zuhört, geistig nicht geeignet zu sein für das jeweilige Amt. Das ist nicht böswillig gemeint und auch nicht speziell auf eine Partei einschießend. Ich verstehe auch nicht, dass die Personen ihre eigene Überforderung nicht einsehen. Wenn, nur um mal ein Beispiel zu nennen, ein Wirtschaftsminister Sätze von sich gibt, die jeden Handelsschüler irritiert zurücklassen.