Nach Verfassungsgerichturteil wackeln auch Länderhaushalte (Politik)

DerInDerInderin, Mittwoch, 22.11.2023, 19:29 (vor 753 Tagen) @ Sascha

Könnte für Merz ein ziemlicher Boomerang für seine Kanzlerschaftsambitionen werden. Könnten seine Parteigenossen in NRW ihm vielleicht übel nehmen.

Vor allem müsste Merz doch eigentlich wissen was in seinen CDU geführten Ländern so abgeht. Einfaches Beispiel: Man muss nur mal zur neu gewählten Regierung nach Berlin schauen. Die dortige CDU wollte viele ihrer Projekte über den Klimafonds der Bundesregierung finanzieren lassen. Eine 100 Millionen Euro teure Teststrecke für eine Magnetschwebebahn? Finanziert zu 100% vom Klimafonds vom Bund. Sanierung der Liegenschaften der Berliner Polizei für 2,1 Milliarden? Kein Cent aus dem eigenen Haushalt, aber man wollte das aus dem Klimafonds vom Bund finanzieren lassen - es sind ja auch irgendwie zu 20% auch klimaverbessernde Maßnahmen mit dabei. Das gleiche für die Liegenschaften der Feuerwehr. 400 Millionen veranschlagt das. Im eigenen Haushalt hat die neue Berliner Landesregierung 10 (!) Millionen verplant. Der Rest soll, richtig, vom Klimafonds des Bundes kommen.

Ja, es ist nicht genügend Geld da. Aber soll dann immer der Bund einspringen? So wie die Opposition korrekterweise gegen den Trick der Bundesregierung mit dem Klimafonds gewettert hat, so gerne waren es ihre eigenen Parteifreunde in den Ländern, die sich daraus auch bedienen wollten, um ihre Finanzierungsprobleme zu kaschieren.

Parteiübergreifend wurde auf Bundes- und Landesebene jahrzehntelang alles heruntergewirtschaftet. Das fällt uns jetzt immer weiter auf die Füße und wenn man noch länger wartet, dann wird es nur noch schlimmer. Und dabei haben wir dann noch nicht einmal die Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels berücksichtigt. Das kommt ja noch on top.

Man muss doch nur mal schauen, was uns die Brücken A1 in Leverkusen oder A45 im Sauerland wirtschaftlich gekostet haben. Mit den Brücken auf der A42 bei Bottrop und B288 zwischen Uerdingen und Duisburg steht uns, nur um mal zwei weitere Beispiele zu nennen, wohlmöglich zwei weitere Probleme in unmittelbarer Nähe bevor. Da hört man ja immer: der jährliche (!) Schaden für die Wirtschaft übertrifft die einmaligen Sanierungs-/Neubaukosten um ein vielfaches. Bei Investitionen sollte man vielleicht auch mal überlegen, was es uns kostet, wenn wir diese eben nicht tätigen.