Merz bei Maischberger (Politik)

DerInDerInderin, Dienstag, 21.11.2023, 23:42 (vor 753 Tagen) @ PePopp

Für außergewöhnliche Notlagen, die sich dem Einfluss der Bundesregierung entziehen, gibt das Grundgesetz genügend Möglichkeiten her, um eben auch zusätzliche Schulden aufzunehmen. [...] Wir haben im Jahr 2023 die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise zu bewerkstelligen. [...] Ich weiße nur auf das Instrumentarium hin, das wir haben. Das Grundgesetz lässt es ja zu. Und deswegen brauchen wir nicht über eine Grundgesetzänderung sprechen.

Das hört sich alles andere danach an, als wenn die CDU und ein Friedrich Merz gegen zusätzliche Schulden sind. Man wird die Regierung aber vermutlich weiter vor sich hertreiben.