Ich bin größtenteils zufrieden mit der Regierung (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Freitag, 24.11.2023, 10:57 (vor 751 Tagen) @ markus

Mittlerweile spüren die Menschen aber zunehmend auch im eigenen Geldbeutel und im Alltag die Überforderung dieser Regierung.

Kannst Du konkret ausführen, wo man im eigenen Geldbeutel und im Alltag die überforderte Regierung spürt?

Ich persönlich nehme höhere Lebensmittelpreise wahr, die lassen sich aber nur unzureichend der Regierung zuordnen. Inflation hatte man genauso in anderen Ländern. Mein Strompreis ist wieder ungefähr auf Vorkrisenniveau und der Gaspreis ist gestiegen, aber in erträglichem Rahmen. Ansonsten spüre ich im Alltag keine Folgen, weswegen mich interessiert, was andere wahrnehmen.

Das lässt sich allerdings größtenteils entkräften.

Thema Überforderung:

- grobe handwerkliche Fehler wie der aktuell debattierte bzgl. des Bundeshaushalts

Frage drei Juristen und dir erzählen dir alle etwas anderes. Oft greift der Grundsatz „wo kein Kläger, da kein Richter“. Es gab einen Kläger, der gewonnen hat. Das kann passieren.

Das stimmt. Aber die Spatzen haben es ja vor Monaten schon von den Dächern gepfiffen. Man konnte ahnen, dass das so kommen wird.

- die öffentlich ausgefochtenen Querelen untereinander, die das Tempo nochmals verringern (was aber in einer GroKo genauso hätte aussehen können)

In der GroKo lautete umgekehrt die Kritik, dass die viel zu geschmeidig miteinander arbeiten würden und wir wieder mehr Streitkultur brauchen.

Streitkultur ist gut, solange man zügig zu einer Umsetzung kommt. Blockade ist das Gegenteil von gesunder Streitkultur (gab es aber auch in der GroKo).

- halb-durchdachte Konzepte, die dann auch noch schlecht kommuniziert wurden

Ist mir zu unkonkret.

GEG: Es war viel zu lange offen und unklar. Es gab Ansagen über Unterstützungsleistungen, Steuervorteile und/oder attraktiven Krediten zur Finanzierung der Umrüstung und Sanierung, die aber lange im GEG nicht konkret niedergeschrieben waren. Darüber hinaus wurde eine Härtefallregelung eingebaut, die ein guter Gedanke, aber nicht weiter spezifiziert ist. Im Nachgang gab es dann noch die "ü80"-Regelung. Für den einfachen Elternhausbesitzer ist das alles zu undurchsichtig und wackelig und anfangs vor allem viel zu überstürzt getrieben worden, was eine massive Verunsicherung verursacht hat.

Industriestrompreis: Relativ einhellige Meinung der Industrie ist, dass der notwendige Effekt nicht eintreten wird. Es regiert zudem dann wieder das Prinzip "Gießkanne". Man subventioniert den Preis, obwohl es einen raschen Ausbau des Stromangebots benötigt.

- generell nicht existente Kommunikation in Krisenzeiten zum Volk (hier insbesondere der BK)

Auch hier könnte man den Spieß umdrehen. Dann ist Scholz ganz schnell ein Laberkopp, der viel redet und nichts macht.

Am besten ist natürlich, erklären und machen. :-)

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Für die Inflation kann die Regierung nichts. Dafür ist die EZB zuständig. Für die Rezession kann die Regierung auch nicht wirklich was. Die ist Folge der EZB Politik. Für zu geringe Löhne kann die Politik nichts. Das ist Aufgabe der Tarifpartner.

Das stimmt.