Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Timo_89, Dienstag, 21.11.2023, 11:30 (vor 754 Tagen) @ Sascha

Da wäre auch Merz mit seiner Migration-stoppen-Zauberformel auch nicht weit gekommen.

Man wird die Migration nicht stoppen, man wird sie nicht auf null bringen und das ist ja auch gut so hinsichtlich der demographischen Entwicklung.

Dennoch darf man sich, wie hier neulich einmal dargestellt, durchaus die Frage stellen, ob die 100 Milliarden Ausgaben für die Migrationspolitik der letzten zwei Jahre nicht viel zu teuer waren, wenn man sich jetzt diese Haushaltsschieflage anschaut.

Der Haushalt ist voller konsumtiver Ausgaben, um alle möglichen Leute in diesem Land kurzfristig zufrieden zu stellen und einen "Deckel" auf die Probleme zu machen. Aber die Investitionen bleiben auf der Strecke und werden in verfassungswidrige Schattenhaushalte ausgelagert.

Solide Finanzpolitik geht anders, vor allem von einem ehemaligen Finanzminister als Kanzler. Das ist schon peinlich und unzureichend.