Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

DomJay, Köln, Dienstag, 21.11.2023, 12:02 (vor 815 Tagen) @ simie
bearbeitet von DomJay, Dienstag, 21.11.2023, 12:07

Wenn die Schuldenbremse jedoch, wie nun zu befürchten, massiv Investitionen verhindert, werden sich die kommenden Generationen schön bedanken. Wir erleben schon derzeit, wie gefährlich es ist, Investitionen in Schiene etc. zu unterlassen. Und du eillst das nun fortsetzen, ja, verschärfen. Glückwunsch. Solche Einstellungen sind die Sargnägel für Deutschlands Zukunft.

Das setzt voraus, dass die Investitionen richtig sind. Ansonsten hast du am Ende nur Schulden.

Und da ist, zumindest in meiner Bewertung, die Politik wirklich schlecht für aufgestellt. Da werden Lobbythemen zuerst umgesetzt, egal welche Partei.