Hält die Regierung? (Politik)

markus, Samstag, 25.11.2023, 11:25 (vor 750 Tagen) @ FourrierTrans

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

Och nö, noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen? Ich meine, am Ende nimmt's mir der Staat eh weg, aber dann lass uns dem Dingen doch wenigstens einen fancy Namen geben. Boomeraufräumsoli oder so. :-)

Witzig ist, dass es immer darum geht, die Kosten auf andere abzuwälzen. Eigentlich müssten wie gesagt die Beiträge rauf. Man belastet aber stattdessen den Bundeshaushalt des Staats. Dann fehlen 40 Milliarden für den Klimafond, dessen Höhe wir mal eben dreifach für die Rentenzuschüsse verballern. Es müssen neue Schulden aufgenommen werden, die man eigentlich nicht aufnehmen müsste, gäbe es diese Rentenzuschüsse nicht.

Wenn wir ehrlich sind: Wir haben jetzt die oben ausgerechneten 150 Euro mehr netto in der Tasche, die wir eigentlich gar nicht haben dürften. Dafür springt der Bund ein. Dummerweise fehlt dieses Geld wiederum für wichtigere Dinge (Klima) und es werden neue Schulden aufgenommen, die die Nachfolgeneration belasten wird. Ist das wirklich richtig? Ich habe jetzt faktisch 150 Euro zu viel netto in der Tasche, die andere Generationen belasten wird.

Es ist ein billiger Taschenspielertrick, den Bundeshaushalt mit möglichst vielen Sozialleistungen und Zuschüssen auszuschmücken, um dann zu sagen „für den Rest brauchen wir aber jetzt neue Schulden, schließlich müssen wir doch Geld investieren“. Das wäre so, als wenn ich 90% meines Nettoeinkommens in den Konsum stecke und dann sage „für das neue Auto muss jetzt ein Kredit her, schließlich ist das eine wichtige Investition“.

Eine andere Lösung wäre, den Boomern die Renten entsprechend zu kürzen. Was kann ich dafür, dass die sich damals vermehrt haben wie die Karnickel?