Was mir immer noch niemand erklärt hat (Politik)

markus, Donnerstag, 23.11.2023, 15:58 (vor 752 Tagen) @ Sascha

Doch, die Änderung wird zu Stande kommen - weil alle relativ bald einsehen werden, dass auch sie nicht alle Aufgaben ohne deutliche Erhöhung der Schuldenquote werden bewerkstelligen können.

Als Opposition bist du ja raus aus der Verantwortung und willst bei der nächsten Wahl wieder gewinnen. Das was aktuell die CDU macht (möglichst oft und effektiv gegen die Regierung schießen), wird dann auch die SPD machen. Denn dummerweise kommt ausgerechnet dieses Querschießen bei den Wählern gut an.

Weil die Ampelparteien jetzt merken, dass es mit der Schuldenbremse in der Form einfach nicht geht und sie bei einem Wahlerfolg danach wieder das gleiche Problem hätten.

Es gibt andere Möglichkeiten die anstehenden Aufgaben zu finanzieren: Steuererhöhungen. Denn mal ehrlich: Warum soll die Generation nach uns alles bezahlen? Warum eigentlich nicht wir selbst? Die Boomergeneration hat mit umweltfeindlichen Rohstoffen ihren Wohlstand aufgebaut, wie Millenials profitieren davon. Jetzt fährt die Karre vor die Wand, die Erderwärmung steigt und wir wollen schon wieder profitieren, indem einfach die nächste Generation belastet wird. Dabei müssten wir das, was wir uns selbst eingebrockt haben, eigentlich selbst zahlen.

Das ist eigentlich ein Grund für einen neuen Solidaritätszuschlag.

Klar kann man jetzt die Steuern weiter erhöhen. Das macht die Finanzlast jetzt noch größer und eine Erholung der Konjunktur noch schwieriger. Neben einer möglichst intakten Umwelt würde ich meinen Kindern aber gerne auch demokratische Strukturen hinterlassen.

Wir haben von allen Industrienationen die geringste Schuldenquote. Frankreich, England und die USA liegen doppelt so hoch. Japan sogar dreieinhalb mal so hoch. Man muss jetzt auch nicht so tun, als würde eine Erhöhung des Schuldenstands Deutschland ruinieren.

Die USA steckt in einer Schuldenkrise und kann nicht ernsthaft unser Vorbild sein.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/hohe-zinsen-in-den-usa-amerikas-schulden-geraten-ausser-kontrolle-a-242dc88a-39ff-4b9a-9487-cec031fd7e68

https://finanzmarktwelt.de/schuldenkrise-usa-ausverkauf-bei-us-staatsanleihen-mit-weltweiter-sogwirkung-286320/

Japan und England haben eigene Währungen. Da ist es einfacher, ausreichend Gläubiger zu finden als in einem EU-Konstrukt mit gleicher Währung. Es gibt aus guten Gründen den Maastricht-Vertrag (mit Kriterien zur Verschuldung und Inflation), weil neue Schulden auch immer Auswirkungen auf die anderen EU-Mitglieder haben. Frankreich verstößt ziemlich klar dagegen.

Schlussendlich sind die genannten Länder ja auch nicht wirklich weiter als wir. Oder sind die alle klimaneutral? Dafür müssen sie wohl weitere Schulden machen.