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Nach Verfassungsgerichturteil wackeln auch Länderhaushalte (Politik)

Sascha, Dortmund, Mittwoch, 22.11.2023, 14:21 (vor 753 Tagen) @ Taifun

https://www.zeit.de/news/2023-04/06/verfassungsklage-von-spd-und-fdp-gegen-nrw-haushalt

Da brauchte es keinen Merz und auch keine Klage "gegen die Ampel".

Der Weg jetzt ist aber noch tiefergehend, weil es mehr Bundesländer betrifft. Auch andere CDU-geführte wie Schleswig-Holstein. Am Ende wird es einfach darauf ankommen, was hängen bleibt. Wenn bei die CDU-Mitglieder das im Kopf mit Merz verbinden, kann das für ihm einfach ein Problem werden.


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