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Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Dienstag, 21.11.2023, 20:20 (vor 1060 Tagen) @ PePopp

https://www.spiegel.de/politik/bundesfinanzministerium-sperrt-weite-teile-des-haushalts-2023-a-1ec1fee3-9a87-41ca-8ebb-5dfbcb1cbb65

Es zeigt sich einfach, dass die regierenden Parteien bzw. Personen nicht über ausreichend Regierungserfahrung verfügen und grobe handwerkliche Fehler begehen. Das zeigt insbesondere das Karlsruher Urteil, aber auch der obige Entscheid. Das ist gefährlich, in diesen Zeiten.


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