Was mir immer noch niemand erklärt hat (Politik)

simie, Krefeld, Donnerstag, 23.11.2023, 11:41 (vor 752 Tagen) @ Sascha

Die Schuldenbremse wird doch bald Geschichte sein. Vielleicht wird die CDU es nach der nächsten Wahl erst einmal ohne versuchen, aber ziemlich schnell festzustellen, dass die großen (Transformations-)Aufgaben der nächsten Zeit nicht ohne eine deutliche Zumahme der Nettoverschuldung zu finanzieren sind und man die Staatsschuldenquote zwangsläufig eher denen der übrigen, großen Industrienationen wird angleichen müssen.

Zu fürchten ist jedoch, dass bis dahin ein ziemlicher Stillstand eintritt und auch vernünftige Projekte, wie beispielsweise das Deutschlandticket, eingestampft werden.

Wir sind da ja schon ein ziemlicher Exot unter den G20.

Das macht die aktuelle Diskussion ja noch surrealer.
Wenn man so manchen Verteidiger der Schuldenbremse zuhört, müsste man aus dem Gesagten ableiten, dass Deutschland massiv überschuldet ist und kurz vor der Staatspleite steht. Das dem nicht so ist, ja im Gegenteil die Schuldenquote im Vergleich zu anderen großen Industriestaaten sogar vergleichsweise gering ist, scheint einigen nicht bewusst zu sein. Auch die damalige Situation, die zu der Schuldenbremse führte - massive Ausgaben um die Banken zu retten - scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Es ging nie darum, Investitionen zu verhindern. Leider ist damals die SPD nicht standhaft geblieben und ist auf das Drängen der CDU eingegangen und hat der Schuldenbremse in der jetzigen Form zugestimmt.