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Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Tigo, Duisburg, Dienstag, 21.11.2023, 08:26 (vor 754 Tagen) @ Davja89

Peinlich ist das ideologische Festhalten einer dysfunktionalen Schuldenbremse.
Es macht Sinn Staatsschulden nicht ausufern zu lassen. Aber wieso sind auch Investitionen in die Zukunft davon betroffen?
Ich mein ein Konsumkredit, um mir einen neuen TV zu kaufen ist eher unklug, aber für ein Haus kann ich trotzdem investieren.
Und aktuell merkt man das eben extrem. Wir müssen unsere Wirtschaft umbauen, wie müssen unsere über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur erneuern, wir müssen Teile der Folgen der aktuellen Krisen für die Bevölkerung abfedern.
Aber dafür gibt es kein Geld...


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