FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke: Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen (Politik)

HoschUn, Ort, Freitag, 24.11.2023, 23:19 (vor 750 Tagen) @ Taifun

Die Entwicklungsgeschwindigkeit hat was mit Geld zu tun? Die Probleme liegen doch ganz woanders. Alle reden mit, überall kann geklagt werden und überall sind Politiker im Spiel.

Natürlich ist auch das eine Frage des Geldes und des politischen Willens. Der Staat ist durchaus handlungsfähig, wenn wir nur mal die Errichtung der LNG-Terminals betrachten. Unter normalen Umständen hätte das Jahrzehnte und dutzende Klagen gedauert, aber aktuell war es politisch gewünscht genug. Dann ist viel möglich. Aber dieses politische Commitment kommt mit einem Preis: Der oder die Politiker(in) kann dafür auch massiv kritisiert werden. Frag mal Robert Habeck.