Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an (Politik)

Eisen, DO, Samstag, 25.11.2023, 00:02 (vor 751 Tagen) @ Gargamel09

SPIEGEL: Finanzminister Christian Lindner sagt, dass man Geld, das man ausgeben möchte, erst verdienen muss. Hat er recht?

Kirkegaard: Natürlich nicht!

SPIEGEL: Warum sollte für Staaten nicht gelten, was für die schwäbische Hausfrau gilt?

Kirkegaard: Allein schon deshalb, weil die schwäbische Hausfrau eines Tages alt sein wird und Geld für die Rente zurücklegen muss. Staaten sind darauf angelegt, ewig zu leben. Das funktioniert nur mit einer funktionierenden Wirtschaft. Der Hausfrauenvergleich zeugt von ökonomischem Analphabetismus.

SPIEGEL: Die Idee hinter der Schuldenbremse ist auch: Wir sollten keine übermäßigen Schulden anhäufen, die wir künftigen Generationen aufbürden.

Kirkegaard: ... und das ist ein legitimes Anliegen. Aber denken Sie nicht, dass die kommende Generation lieber auf einem Planeten leben würde, der sich um weniger als drei Grad Celsius erwärmt hat? Und möchten Sie wirklich, dass man Arzttermine in Zukunft noch per Fax vereinbaren muss?

SPIEGEL: Worauf wollen Sie hinaus?

Kirkegaard: Es bringt nichts, wenn Sie den nachfolgenden Generationen einen Staat mit einem Verschuldungsgrad von 60 Prozent überlassen, wie es die Maastricht-Kriterien fordern. Den kann man nicht essen. Wenn Deutschland seine Wirtschaft heute fit für das 21. Jahrhundert macht, profitieren davon alle. Die Schuldenbremse hilft nicht dabei, dieses Ziel zu erreichen. Sie hält Deutschland sogar davon ab, weil sie Wirtschaftskrisen verschärft. Sogar der Internationale Währungsfonds warnt davor, dass diese Form von Austerität zu einer Erhöhung des Schuldenstandes führt. Die Schuldenbremse ist eine makroökonomische Verrücktheit.

Herrlich!