Hält die Regierung? (Politik)

markus, Donnerstag, 23.11.2023, 20:42 (vor 751 Tagen) @ micha87

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

Weder das eine noch das andere. Die Probleme lassen sich nicht einfach so lösen. Neuwahlen wird es auch nicht geben. Dafür müsste die Regierung zurücktreten und das wird sie nicht tun, da die SPD locker 1/3 ihrer Mandate verlieren würde und die FDP die Hälfte (oder fliegt ganz raus). Mit anderen Worten: Sie wären doch doof, wenn sie das machen würden.

Außerdem gibt es keine sinnvolle Alternative. Die AfD scheidet eh aus. Und die Union war ja 16 Jahre in der Regierung und hat laut den gleichen Leuten, die jetzt auf die Ampel schimpfen, auch nichts gemacht.