Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

markus, Dienstag, 21.11.2023, 16:05 (vor 754 Tagen) @ Timo_89
bearbeitet von markus, Dienstag, 21.11.2023, 16:09

Man sollte allerdings nicht die Inflation vergessen. Kein Bürgergeldempfänger wird dadurch reicher. Das ist eine reine Inflationsanpassung, um das Existenzminimum halten zu können. Eine Rentenkürzung ist ebenfalls nicht machbar. Zum einen ist das Rentenniveau auf niedrigem Niveau (es müsste eher mehr als weniger sein). Zum anderen würdest du dadurch noch mehr Menschen an AfD verlieren. Bei Flucht und Migration lässt sich ebenfalls kaum etwas einsparen, denn solange Kriege und Klima Fluchtbewegungen verursachen, solange werden sich Menschen auf dem Weg in eine bessere Zukunft machen.

Es geht doch nicht darum, dass Bürgergeldempfänger reich/er werden. Es geht um das falsche relative Signal. Und auch die Rechnung, dass jemand, der arbeiten geht, ja 200-300 Euro mehr hat am Ende des Monats, ist wirklich Mumpitz. Die Rechnung musst du wie folgt aufmachen:

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche. Die BG-Bezüge um 25% zu erhöhen sendet einfach ein richtig schlechtes Signal an die zweite Personengruppe und demotivieren. Sie sorgen für gesellschaftliche Dissonanzen. Gerechtigkeit wird immer relativ empfunden.

Das ist aber wieder diese gefühlte Ebene, mit der ich wenig anfangen kann. Diese Diskussionen wirst du nie vollständig beseitigen können. In dem Moment, wo du das Verhältnis zwischen Bürgergeld und Lohn bei der vierköpfigen Familie korrigierst, wird es spätestens bei der fünf-, oder sechsköpfigen Familie wieder auftauchen.

Außerdem: Wie willst du dieses Problem lösen? Du wirst das Problem nicht damit lösen, den Bürgergeldsatz zu kürzen. Denn das ist das Existenzminimum und natürlich steigen die absoluten Beträge mit der Personenzahl im gleichen Haushalt an.

Das Problem lässt sich auch nicht umgekehrt lösen. Einem Arbeitgeber ist es egal, wie viele Personen im gleichen Haushalt ernährt werden müssen. Er wird einem Familienvater mit vier Kindern nicht besser bezahlen als einen Single. Kann er auch gar nicht, da das für die Einnahmen ebenfalls keine Rolle spielt. Hier setzt bereits die Einkommenssteuer korrigierend mit Freibeträgen und Steuerklassen ein.

Mir erschließt sich auch nicht, wie du auf 3.200 Euro kommst. Gehen beide Vollzeit (40 Stunden) zum (im Worst Case Mindestlohn) arbeiten (ja, ist am Anfang schwieriger), liegt man einschließlich Kindergeld bei 3.500 Euro. Und es gibt genügend Jobs, die mehr als nur 12 Euro bieten. Amazon zahlt als Einstiegslohn zum Beispiel schon 14 Euro. Jede Zeitarbeitsfirma liegt bei über 13 Euro die Stunde. Es ist auch als komplett ungelernter möglich, den Bürgergeldsatz zu schlagen.

Schau dir mal Experimente dazu an, wenn beispielsweise zwei Personen Geld geschenkt bekommen, z.B. Person A 50 Euro und Person B 100 Euro. Obwohl Person A einen reinen Zugewinn von 50 Euro hat, wird er sich ungerecht behandelt fühlen, weil Person B 100 Euro hat. So ticken Menschen und Gesellschaften.

Ja, reine Neiddebatten. Sobald aber jemand mit Fakten ankommt und erklärt, warum das so ist, schalten die meisten auf Durchzug.

Außerdem ist das Menschenbild falsch, mein Gott, wir sollten den arbeitsfähigen und gesunden BG-Empfängern auch mal wieder mehr zutrauen, das sind doch auch Menschen, wie du und ich, oder nicht? Es ist schlicht ein falscher Anreiz, das BG so "bequem" wie möglich zu machen.

Den Ansatz halte ich jedoch für genau richtig. Ich war selbst lange Zeit fachliche Führungskraft und habe gesehen, welche Leute dann auf der Matte stehen, wenn sie vom Amt gezwungen werden. Das sind Leute, die stehen dann nur deshalb auf der Matte, um die Kürzung/Sperre zu vermeiden. Die kannst du aber als Arbeitgeber gar nicht gebrauchen. Nach spätestens drei Tagen (manche sogar noch am gleichen Tag) hat sich das Thema schon wieder erledigt. Entweder kommt die Krankmeldung oder aber der Arbeitgeber beendet es von sich aus. Als Arbeitgeber bist du drauf angewiesen, dass die Leute eine angemessene Performance bieten. Das ist aber nicht der Fall, wenn die Person gar nicht möchte. Insofern sollte man alle, die keinen Bock haben, aus dem Arbeitsmarkt rauslassen. Die kosten letztendlich den Arbeitgebern nur Zeit und Geld.

Letztendlich haben diese Punkte auch eine deutlich höhere Priorität als die Infrastruktur. Denn da geht es um drohende Armut und ums nackte Überleben.

Kann ich so nicht teilen. Das ist die Frage nach Henne und Ei. Die Parteien links der Mitte verteilen gern, vergessen aber zu oft, dass das Geld nicht immer fröhlich weiter sprudelt und es erstmal erwirtschaftet werden muss. Wir sehen es ja in diesen Tagen ganz plastisch.

Gute Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für einen gesunden Staat, weil die Bürger sich in diesem funktionierenden Rahmen hoffentlich gut bewegen können, produktiv sein wollen und dadurch Einnahmen durch Steuern einbringen.

Wenn du diese Infrastruktur verkommen lässt, wirst du dies über Kurz oder Lang einfach spüren. Und die Nettobezieher helfen dir eben nicht durch Einnahmen diese Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern und das ist eben ein Problem, wenn es zu viel Geld erfordert. Ich nehme explizit Leute davon aus, die nicht arbeiten können und auf diese Gelder angewiesen sind, das sind aber längst nicht alle.

Ich habe weiter unten einen Link zum Bundeshaushalt eingefügt. Es sind über 30 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgesehen. Von „Infrastruktur verkommen“ kann keine Rede sein. Möglicherweise ist die Summe zu niedrig. Aber das kann ich anhand der Zahlen nicht beurteilen. Deine Antwort darauf war, man müsse einfach nur nach draußen schauen. Das ist aber wieder rein subjektiv und wieder nur die gefühlte Ebene. Besser geht letztendlich immer. Allerdings ist das alles noch immer auf hohem Niveau im Vergleich zu den meisten anderen Ländern.