Die CDU hat dem ganzen Land einen Bärendienst erwiesen! (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Mittwoch, 22.11.2023, 16:55 (vor 753 Tagen) @ Zoon
bearbeitet von FourrierTrans, Mittwoch, 22.11.2023, 16:59

Weil man rechthaberisch und kleingeistig darauf bestehen musste, dass diese Umwidmung nicht verfassungskonform ist, ohne an die Folgen zu denken, sind nun alle Bürger und auch zukünftige Generationen in diesem Land angeschissen und zwar so richtig.

Der Sieg der Union in Karlsruhe ist viel kleiner ausgefallen als dies momentan in den Medien dargestellt wird.

Tatsächlich ist es so, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse für jedes Haushaltsjahr unter Bezugnahme auf "außergewöhnliche Notsituationen" plausibel dargestellt werden müssen.

Problem: wenn die Schuldenbremse jedes Jahr wegen solcher Notlagen ins Leere läuft, ist das Pochen von Union und FDP auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse ad absurdum geführt.

Hierzu: https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung-rath-kommentar/

Hierzu zählt im Übrigen, dass so eine Notsituation unvorhersehbar eingetreten sein muss. Corona ist dafür ein Paradebeispiel. Absehbare Notsituationen, worunter z.B. finanzielle Mittel zur Bewätigung des Klimawandels zählen, können von Karlsruhe jederzeit einkassiert werden, weil diese ganz "traditionell" in der Haushaltsplanung berücksichtigt sein müssen.