Wegner, Haseloff und Kretschmer rütteln an Schuldenbremse (Politik)

micha87, bei Berlin, Freitag, 24.11.2023, 22:53 (vor 751 Tagen) @ Eisen

In Sachsen & Sachsen-Anhalt vor allem ein negatives Signal in Richtung der Großkonzerne die kommen sollen. Wegner hat in Berlin ebenfalls genügend Baustellen für die er Kohle braucht.

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist", sagte er dem 'Stern' und sprach von "Megabedarfen" etwa bei Klimaschutz, Verkehrswegen, Schulen, sozialer Infrastruktur oder dem Umbau der Energieversorgung. "Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes."

Wir wollen nicht abermals die Bilder wie Silvester in Berlin sehen, sind aber nicht bereit an den richtigen Stellen zu investieren. Wegner ist angetreten um die vorhandenen Probleme zu lösen, nun zeigt sich der Plan geht nicht so oft wie zunächst gehofft.

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