Die CDU hat dem ganzen Land einen Bärendienst erwiesen! (Politik)

Finchen, Mittwoch, 22.11.2023, 16:43 (vor 753 Tagen) @ Zoon

Weil man rechthaberisch und kleingeistig darauf bestehen musste, dass diese Umwidmung nicht verfassungskonform ist, ohne an die Folgen zu denken, sind nun alle Bürger und auch zukünftige Generationen in diesem Land angeschissen und zwar so richtig.

Der Sieg der Union in Karlsruhe ist viel kleiner ausgefallen als dies momentan in den Medien dargestellt wird.

Tatsächlich ist es so, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse für jedes Haushaltsjahr unter Bezugnahme auf "außergewöhnliche Notsituationen" plausibel dargestellt werden müssen.

Problem: wenn die Schuldenbremse jedes Jahr wegen solcher Notlagen ins Leere läuft, ist das Pochen von Union und FDP auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse ad absurdum geführt.

Hierzu: https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung-rath-kommentar/

Die Befürworter der aktuellen Schuldenbremse sind Leute ohne Sachverstand oder verklärte Neoliberale, die nicht verstanden haben, dass ihre WiWi-Lehrbücher nicht vollgestopft waren mit empirischen Fakten, sondern vor allem mit ideologischen Glaubenssätzen, siehe dazu auch hier:

https://www.silja-graupe.de/wp-content/uploads/2012/01/Universitas_%C3%96konomische-Bildung-zwischen-Marktgl%C3%A4ubigkeit-und-M%C3%BCndigkeit.pdf

Darum ist es für mich auch immer erheiternd, wenn sich vor allen Dingen die CDU/CSU und ihre Anhänger als ideologiefrei betiteln.