FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke: Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen (Politik)

simie, Krefeld, Samstag, 25.11.2023, 10:10 (vor 750 Tagen) @ Pini

Beim Staat läuft es andersrum. Früher wurde ich mal geblitzt und habe bezahlt. Jetzt gab es beim letzten Mal erst ein kaum verständliches Behördenschreiben, ob man sich äußern will, dann schickt man das zurück, dann kommt die Rechnung und man soll bezahlen. Den neuen Prozessschritt hätte niemand gebraucht, aber man hatte wohl genug Zeit, Geld und Menschen, die noch verwendet werden mussten.

Da hattest du beim ersten Mal wohl eine Verwarnung, beim zweiten Mal jedoch schon ein Bußgeld, sprich deine Geschwindigkeitsübertretung war für ein Verwarngeld zu groß. Und beim Bußgeld ist eine Anhörung - in deinem Fall der erste Brief- nun einmal zwingend vorgegeben. Das ist auch nichts neues, sondern schon lange Usus.