FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke: Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen (Politik)

HoschUn, Ort, Freitag, 24.11.2023, 22:52 (vor 751 Tagen) @ markus
bearbeitet von HoschUn, Freitag, 24.11.2023, 22:58

Es ist alles so idiotisch. Natürlich belasten Schulden die kommende Generation und über Zinseffekte auch schon uns Steuerzahler heute. Aber was ist denn die Alternative? Ohne ordentliche Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und digitale Infrastruktur haben die kommende Generationen viel viel mehr verloren als es jemals durch Schulden, Zinseszins und Zinseffekte möglich wäre.

Das ist eine These, die man erst einmal belegen müsste. Wieviel muss denn konkret zusätzlich investiert werden und mit welchen Einnahmen ist zu rechnen, die man ansonsten nicht hat? Oder ist das reines Bauchgefühl? Darauf sollte man sich nicht verlassen.

Nehmen wir mal an, eine Straße ist für 30 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt. Nun stellt man fest: Nach 30 Jahren ist sie noch immer befahrbar, an einigen Stellen gibt es bereits Schlaglöcher. Sollte man sie dann erneuern? Oder nicht besser noch abwarten? Denn auch eine neue Straße hält ja nur begrenzt.

Es ist wie im Privaten. Es ist häufig finanziell sinnvoll, das alte Auto, die alte Waschmaschine oder den alten Kühlschrank solange weiter zu nutzen, bis es wirklich nicht mehr geht. Damit verteilen sich die Anschaffungskosten auf deutlich mehr Jahre. Ebenso kann es finanziell sinnvoll sein, die alte Ölheizung weiter zu nutzen und die Wärmepumpe erst später einzubauen. Denn auch die neue Wärmepumpe muss irgendwann wieder ersetzt werden. Es gibt auch Leute, die den TÜV gezielt um zwei Monate überziehen, um Zeit zu gewinnen. Dadurch wird die TÜV Gebühr günstiger, weil sie statt auf 24 auf 26 Monate erstreckt wird.

Man sollte die Politiker auch nicht für komplette Idioten halten. Zumindest innerhalb der FDP gibt es ehemalige Unternehmer, die schon noch rechnen können. Es wird ja auch investiert und ich gehe stark davon, dass die von dir geforderten offensichtlichen Dinge damit abgedeckt sind. Aber halt vielleicht nichts darüber hinaus.

Nur geht es hier nicht um alte Waschmaschinen oder den TÜV. Die Bahnfrachttrasse Frankfurt Basel wird seit 36 Jahren ausgebaut und soll nach aktuellen Planstand ca. 2050 fertig werden. Das sind 83 Jahre für Luftlinie 327 Kilometer Bahngleise. Aber auch nur falls alles nach Plan läuft und in den nächsten 27 Jahren keine Mehrkosten anfallen (natürlich!). Das ist die Entwicklungsgeschwindigkeit über die wir hier in Deutschland inzwischen reden, eben weil wir den Kühlschrank laufen lassen bis er komplett durch ist und dann noch zwei ehemalige Nutzer auf Schadensersatz klagen weil bei Betriebsausfall die Butter schlecht geworden ist. Das ist alles nur noch ein Witz, wenn in Deutschland aktuell große Infrastrukturprojekte tatsächlich abgeschlossen werden, dann kannst du schon wieder die Modernisierung derselben beginnen, weil das alles ewig dauert, weil immer nur soviel Geld und politischer Wille vorhanden ist, wie eben gerade absolut notwendig ist. Ein Beispiel für diese Mentalität, die kurzfristig spart, aber mittel- und langfristig Geld vernichtet, die hast du perfekt in deinem Beitrag geliefert.