Die CDU hat dem ganzen Land einen Bärendienst erwiesen! (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Mittwoch, 22.11.2023, 18:51 (vor 814 Tagen) @ Eisen

Wie willst du denn diese Jahrhundertaufgabe mal eben aus dem regulären Haushalt leisten, zumal das GG auch explizit zum Klimaschutz geurteilt hat? Neben den anderen teuren Vorgaben, wie z.B. den ganzen Flüchtlinge , die wir aufnehmen und mit großzügigen Sozialleistungen ausstatten müssen. Wie hochwarfen da die Kosten pro Jahr, 30 Mrd. €?

Das nennt man wohl Zirkelbezug.

Das ändert nichts daran, dass die Konzeption verfassungswidrig ist. Es gab auch seinerzeit schon Stimmen, die davor gewarnt haben, dass das so nicht verfassungskonform ist. Die Regierung macht einfach keine solide Arbeit.
Sicherlich hätte es auch Möglichkeiten gegeben, diese Dinge mit einer Notstandslage zu verquicken, also Thema Klimaschutz, z.B. in Bezug auf den Ukrainekrieg und fehlender Energielieferungen. Dann wäre es sattelfest gewesen. Zur konkreten Ausgestaltung kann MarcBVB vielleicht mehr zu sagen, ich bin kein Jurist.