Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

markus, Dienstag, 21.11.2023, 13:18 (vor 754 Tagen) @ simie

Die Zinsen sind letztendlich Peanuts gegenüber den Mehrkosten unterlassener Investitionen. Und da rede ich jetzt nicht einmal von den Investitionen im Bereich des Klimaschutzes, sondern um die ganz normalen Investitionen in die Infrastruktur.

Wobei ich dazu gerne mal Zahlen sehen würde. Ist das wirklich so, oder erstmal nur Bauchgefühl? Wenn mal mal in den Bundeshaushalt reinschaut, dann sind 38,7 Milliarden Euro im Bereich Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgesehen. Dort kann man auch noch einmal reinklicken und sieht z.B. dass für Bundesstraßen 12,8 Milliarden und Schienenwege mit etwas über 12 Milliarden Euro in 2024 vorgesehen sind. https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Ob das zu wenig ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn allerdings die Zinsen einen ähnlich großen Betrag verursachen, sollte man sich wirklich gut überlegen, ob noch mehr neue Schulden wirklich sinnvoll sind. Denn dadurch steigt der Posten immer weiter an (auf dem aktuellen Zinsniveau erst recht).

Letztendlich ist es wie im Privaten. Da wäre der Einbau einer Wärmepumpe auch eine Investition in die Zukunft. Und zwar jetzt sofort. Aber man versucht es möglichst auf die lange Bank zu schieben, um neue Schulden vermeiden zu können.

Im Bereich Arbeit und Soziales zu kürzen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren, dürfte auch kein Weg sein, der mehrheitsfähig wäre. Am Ende fährt der Bürger lieber zwei Jahre länger über die Schlaglöcher als im eigenen Portmonee weniger Geld wiederzufinden.