Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

markus, Dienstag, 21.11.2023, 14:49 (vor 754 Tagen) @ Guido

findest du zB im Bereich Integration:

Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 880 Mio
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 57 Mio
Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise 33 Mio
Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 20 Mio
Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen 12 Mio

Das sind bereits 1 Mrd. Die kannst du natürlich auch kürzen. Aber vergiss nicht, dass ähnliche Positionen auch noch in den Ländern und Kommunen vorkommen...

Oder wie wäre es im Bereich Familie:

Bundesfreiwilligendienst 154 Mio
Freiwilligendienste 95 Mio
Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern - Bau, Modernisierung und Sanierung 30 Mio
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik 24 Mio
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 22 Mio
Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 21 Mio
Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 9 Mio

und ganz akut und generell: Alle Gelder an das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Die UN soll das ins UNHCR integrieren, sonst gibt es kein Geld mehr.

Danke für die Übersicht. Ich kann ehrlich gesagt nicht beurteilen, ob die Streichung dieser Posten sinnvoll sein kann. Es heißt sonst immer, dass uns in Deutschland die Integration eher mäßig gelingt. Das spricht erstmal nicht für eine Kürzung, sondern umgekehrt eher dafür, dass man noch zusätzliche Mittel benötigt.

Und im Bereich Familie: Da reden wir von Millionenbeträgen. Das sind im Vergleich zum Klimafond (60 Milliarden) und dem Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise (200 Milliarden) Summen, die diese Lücken nicht schließen können.