Was mir immer noch niemand erklärt hat (Politik)

Conny Kramer, Lünen, Donnerstag, 23.11.2023, 17:21 (vor 752 Tagen) @ Sascha

Klar kann man jetzt die Steuern weiter erhöhen. Das macht die Finanzlast jetzt noch größer und eine Erholung der Konjunktur noch schwieriger. Neben einer möglichst intakten Umwelt würde ich meinen Kindern aber gerne auch demokratische Strukturen hinterlassen.

Wir haben von allen Industrienationen die geringste Schuldenquote. Frankreich, England und die USA liegen doppelt so hoch. Japan sogar dreieinhalb mal so hoch. Man muss jetzt auch nicht so tun, als würde eine Erhöhung des Schuldenstands Deutschland ruinieren.

Zum einem gibt es gute Argumente, warum sich (einige) dieser Länder eine höhere Schuldenquote "leisten" können als D. Die Steuer- bzw. Staatsabgabenquote liegt deutlich niedriger, d.h. "im Notfall" haben diese Länder mehr Spielraum, die Steuern zu erhöhen. Bei uns würde in dem Fall nach deiner eigenen Einschätzung der Verlust der demokratischen Strukturen drohen. Zum anderen haben (einige) dieser Länder einen kapitalgedeckte Altersvorsorge. Wenn man die immensen Aufwendungen berücksichtigt, die D in Zukunft leisten muss, um die staatliche Altersvorsorge aufrechtzuerhalten - und wenn man ja die Steuern bzw. Sozialabgaben nicht erhöhen kann, dann geht das nur mit zusätzlichen Schulden - dann wird sich unsere Staatsschuldenquote zwangsläufig den zitierten Ländern annähern.

Zum anderen ist ja keineswegs gesagt, dass die hohen Staatsschuldenquoten dieser Länder ein sinnvolles Vorbild für D sind. Die Quoten sind in Bereichen, die noch vor einen Jahrzehnt als unhaltbar galten. Sie sind derzeit trotzdem haltbar, weil wir heute ein viel niedrigeres Zinsniveau haben als damals (bzw. jemals). Ändert sich das grundlegend und wir kommen auf Dauer zu Zinsniveaus, die seit Menschengedenken als normal galten, sieht's schon ganz anders aus mit der Tragbarkeit dieser hohen Staatsverschuldungen. Nun, da werden die Zentralbanken sich sicherlich dem politischen Druck beugen und zunächst mal den Rigel vorschieben. Das bringt uns dann zum nächsten Problem.

Die Inflation. Steigende Staatsschulden bedeuten ja nichts anderes als Gelddruck der Zentralbank und der führt früher oder später zu Inflation. Wir wir in den letzten zwei Jahrzehnten gelernt haben, ist dieser Zusammenhang nicht immer sofort und linear wirksam. Aber man kann es drehen und wenden wie man will, letztlich bedeuten höhere Staatsschulden mehr Inflation und machen somit die Bürger auf anderem Wege (als Steuererhöhungen) ärmer - insbesondere die, die von der staatlichen Altersvorsorge abhängig sind. Wie vielfach in diesem Thread beschrieben, dürfte hier die Leidensfähigkeit der Bürger in D bereits heute weitgehend ausgeschöpft sein.

Und zu guter Letzt, es gibt eben doch eine Industrienation mit niedrigerer Staatsverschuldung. Seit Jahrzehnten MACHT die Schweiz nahezu alles besser als wir und seit Jahrzehnten GEHT es der Schweiz besser als uns. Und Quartal für Quartal wir der Unterschied größer. Schon klar, das beruht natürlich alles auf Naziraubgold und globalen Steuerhinterziehern... aber man kann sich auch mal einen Moment gerade machen und sich ehrlich Fragen worin die Unterschiede liegen.