Die CDU ist also schuld, weil Scholz und Lindner wohlwissend verfassungsbruch begingen (Politik)

PePopp, Mittwoch, 22.11.2023, 17:03 (vor 753 Tagen) @ CrimsonGhost
bearbeitet von PePopp, Mittwoch, 22.11.2023, 17:11

Und dass zumindest die beiden es wussten, ist aus dem Finanzministerium bekannt, dieses hatte nämlich sowohl Scholz, wie er als ehemaliger Finanzminister eine solche Idee hatte, als auch Lindner eindringlich davor gewarnt, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig ist.

Ich glaube echt manche hier haben einen ganz harten CDU-Komplex...

Das soll übrigens nicht heißen, dass die CDU nicht auch häufig genug Mist gebaut hat und auch baut, aber mit sowas macht ihr euch echt lächerlich.