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Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

PePopp, Dienstag, 21.11.2023, 15:51 (vor 754 Tagen) @ MarcBVB

Sehe ich wirklich komplett anders. Das Bürgergeld ist Sicherung des Existenzminimums. Ob das nun wirklich um 25% angehoben werden musste?

Ein Kostenfaktor, der dabei häufig vergessen wird: die Alimentation von Beamten muss dabei genauso steigen, da ein Abstandsgebot gilt (wie vom Bundesverfassungsgericht 2020 auch noch mal bestätigt wurde). Die Pensionen erhöhen sich so zudem natürlich auch.

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-wie-durch-die-erhoehung-auch-beamte-profitieren-4-10-23;art1373668,11597392

Erwartet wird deshalb auch noch mal eine Klagewelle wenn die Widersprüche nicht ernstgenommen werden.

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/klagewelle-von-beamten-in-nrw-erwartet_aid-96183273


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