Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 22.11.2023, 18:58 (vor 753 Tagen) @ markus

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfrage-buergergeld-hoehe-auszahlung-100.html

Dass die Sätze zu hoch seien, können aber auch nur Leute behaupten, die noch nie in ihrem Lebens damit auskommen mussten. Es ein widerliches nach unten treten. Auf die, die finanziell wirklich ganz unten stehen in der Nahrungskette.

Das Bürgergeld ist die Sozialhilfe in einer neuen Verpackung. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, es sichert das Existenzminimum. Dieses muss der Staat gewährleisten, dazu gibt es eine einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und die Steigerungen der letzten Jahre -die deutlich niedriger sind als z. B. von Friedrich Merz behauptet- ergeben sich aus der Inflation in dem Zeitraum.